Union: „Pharma-Soli“ für Kassen

Berlin (ppr) – Die Union will mit einem „Pharma-Soli“ die Arzneimittelhersteller an der Finanzierung des Gesundheitssystems beteiligen. Eine solche Sonderabgabe der Pharmakonzerne würde die Krankenkassen um mehr als eine Milliarde Euro im Jahr entlasten, sagte der gesundheitspolitische Sprecher von CDU und CSU im Bundestag, Jens Spahn, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Der Unionspolitiker denkt dabei an eine kurzfristige Erhöhung des Zwangsrabatts von derzeit sechs auf 16 Prozent. Außerdem sollten Preiserhöhungen in den nächsten drei Jahren verboten werden. „Angesichts eines Finanzierungsdefizits von acht Milliarden Euro in diesem Jahr erwarten wir, dass auch die Pharmaindustrie ihren Solidarbeitrag leistet“, äußerte Spahn. Die Regelung könne noch 2010 zu Einsparungen führen, während die geplanten Strukturreformen erst in zwei oder drei Jahren Kosten senken würde.