Wasem: Gesundheitsfonds wegen Bankenkrise verschieben
Noch ist der Gesundheitsfonds nicht eingeführt, da zweifeln Experten bereits an seiner Leistungsfähigkeit. Welche Auswirkungen die Finanzkrise auf den Fonds hat, fragten wir Prof. Dr. Jürgen Wasem, der als einer der Mit-Architekten des Fonds-Modells gilt.
Herr Prof. Wasem, Sie gelten als einer der Väter des Gesundheitsfonds. Trotzdem sprechen Sie sich für eine einjährige Probephase aus: Trauen Sie Ihrem eigenen Kind nicht über den Weg?
Zunächst einmal sollte man meine Rolle bei der Entstehung des Fonds nicht überschätzen. Was bei seiner Entwicklung überhaupt nicht vorherzusehen war, ist die große Unsicherheit, die sich jetzt auf der Einnahmen- und auf der Ausgabenseite ergibt: Auf der Ausgabenseite wird es nächstes Jahr erhebliche Zuwächse bei Ärzten und Krankenhäusern geben. Noch ist aber überhaupt nicht klar, was das für die einzelnen Krankenkassen bedeutet. Auf der Einnahmenseite ist die Umstellung auf die Morbiditätsorientierung im Risikostrukturausgleich ohnehin eine wichtige, noch nicht von den Kassen exakt vorhersehbare Änderung. Hinzu kommt aber nun, dass auf der Einnahmenseite auch Risiken durch die Verdüsterung der konjunkturellen Lage bestehen. Insgesamt sind dies viele Ungewissheiten, mit denen der Fonds starten würde.
Der Bundestag hat am vergangenen Freitag mit dem GKV-OrgWG die letzten organisatorischen Hürden für den Gesundheitsfonds aus dem Weg geräumt. Ist damit der Zug für eine Probephase nicht endgültig abgefahren?
Realistisch muss man sagen: Der Fonds wird kommen.
Probephase her oder hin. Zurzeit redet alle Welt über die Finanzkrise. Hat sie Auswirkungen auf den Gesundheitsfonds? Welche?
Wenn die Einnahmensituation des Fonds schlechter ist als zunächst gedacht, wird der Bundeshaushalt mit einer Liquiditätshilfe einspringen müssen. Was dies für das darauf folgende Jahr 2010 bedeutet, ist noch nicht richtig klar. Denn eigentlich soll der Beitragssatz des Fonds erst angehoben werden, wenn seine Unterdeckung 5 Prozent erreicht hat. Hier hätten wir aber gar keine Unterdeckung der Ausgaben, sondern eine Unterdeckung der Einnahmen. Darauf ist die Konstruktion des Fonds nicht richtig vorbereitet.
Es erhebt sich die Frage: Ist der Fonds überhaupt solchen Krisen gewachsen, ist er zukunftssicher?
Zumindest hatten die Macher des Fonds nicht vor Augen, dass er in einer Phase großer Unsicherheit über die Situation auf der Einnahmenseite startet.
Obwohl für 90 Prozent der GKV-Versicherten ihr Krankenversicherungsschutz teilweise deutlich teurer wird, klagen die Krankenkassen, das Geld reiche nicht. Müssen die GKV-Versicherten durch die Finanzkrise nun mit weiteren Zusatzbeiträgen rechnen?
Bei den Beitragssätzen müssen wir zwei Dinge unterscheiden: Für den Fonds muss man den Durchschnittsbeitragssatz der GKV errechnen – das bedeutet, dass es für viele teurer aber auch für viele billiger wird. Hinzu kommt jedoch, dass die Politik in hohem Umfang Mehrausgaben für Krankenhäuser und Ärzte bewirkt hat, die zu Beitragssatzsteigerungen führen – und zwar unabhängig von der Einführung des Fonds. Wenn der Fonds nicht käme, würden jetzt die Verwaltungsräte der 215 Krankenkassen ebenfalls jeweils deutliche Erhöhungen der Beitragssätze beschließen müssen.
Bei einer möglichen Fehlkalkulation des Fonds muss man zwei Dinge unterscheiden: Bei einer Unterschätzung der Ausgabenentwicklung des kommenden Jahres erhalten die Kassen weniger Geld als sie brauchen und müssen Zusatzbeiträge erheben. Bei einer Überschätzung der Einnahmenentwicklung – beispielsweise wegen der Finanzkrise – liegt das Risiko hingegen zunächst beim Bund, der mit einer Liquiditätshilfe einspringen muss. Wie er das Geld dann zurückbekommt, ist nicht wirklich klar geregelt.
Herr Prof. Wasem, Sie gelten als einer der Väter des Gesundheitsfonds. Trotzdem sprechen Sie sich für eine einjährige Probephase aus: Trauen Sie Ihrem eigenen Kind nicht über den Weg?
Zunächst einmal sollte man meine Rolle bei der Entstehung des Fonds nicht überschätzen. Was bei seiner Entwicklung überhaupt nicht vorherzusehen war, ist die große Unsicherheit, die sich jetzt auf der Einnahmen- und auf der Ausgabenseite ergibt: Auf der Ausgabenseite wird es nächstes Jahr erhebliche Zuwächse bei Ärzten und Krankenhäusern geben. Noch ist aber überhaupt nicht klar, was das für die einzelnen Krankenkassen bedeutet. Auf der Einnahmenseite ist die Umstellung auf die Morbiditätsorientierung im Risikostrukturausgleich ohnehin eine wichtige, noch nicht von den Kassen exakt vorhersehbare Änderung. Hinzu kommt aber nun, dass auf der Einnahmenseite auch Risiken durch die Verdüsterung der konjunkturellen Lage bestehen. Insgesamt sind dies viele Ungewissheiten, mit denen der Fonds starten würde.
Der Bundestag hat am vergangenen Freitag mit dem GKV-OrgWG die letzten organisatorischen Hürden für den Gesundheitsfonds aus dem Weg geräumt. Ist damit der Zug für eine Probephase nicht endgültig abgefahren?
Realistisch muss man sagen: Der Fonds wird kommen.
Probephase her oder hin. Zurzeit redet alle Welt über die Finanzkrise. Hat sie Auswirkungen auf den Gesundheitsfonds? Welche?
Wenn die Einnahmensituation des Fonds schlechter ist als zunächst gedacht, wird der Bundeshaushalt mit einer Liquiditätshilfe einspringen müssen. Was dies für das darauf folgende Jahr 2010 bedeutet, ist noch nicht richtig klar. Denn eigentlich soll der Beitragssatz des Fonds erst angehoben werden, wenn seine Unterdeckung 5 Prozent erreicht hat. Hier hätten wir aber gar keine Unterdeckung der Ausgaben, sondern eine Unterdeckung der Einnahmen. Darauf ist die Konstruktion des Fonds nicht richtig vorbereitet.
Es erhebt sich die Frage: Ist der Fonds überhaupt solchen Krisen gewachsen, ist er zukunftssicher?
Zumindest hatten die Macher des Fonds nicht vor Augen, dass er in einer Phase großer Unsicherheit über die Situation auf der Einnahmenseite startet.
Obwohl für 90 Prozent der GKV-Versicherten ihr Krankenversicherungsschutz teilweise deutlich teurer wird, klagen die Krankenkassen, das Geld reiche nicht. Müssen die GKV-Versicherten durch die Finanzkrise nun mit weiteren Zusatzbeiträgen rechnen?
Bei den Beitragssätzen müssen wir zwei Dinge unterscheiden: Für den Fonds muss man den Durchschnittsbeitragssatz der GKV errechnen – das bedeutet, dass es für viele teurer aber auch für viele billiger wird. Hinzu kommt jedoch, dass die Politik in hohem Umfang Mehrausgaben für Krankenhäuser und Ärzte bewirkt hat, die zu Beitragssatzsteigerungen führen – und zwar unabhängig von der Einführung des Fonds. Wenn der Fonds nicht käme, würden jetzt die Verwaltungsräte der 215 Krankenkassen ebenfalls jeweils deutliche Erhöhungen der Beitragssätze beschließen müssen.
Bei einer möglichen Fehlkalkulation des Fonds muss man zwei Dinge unterscheiden: Bei einer Unterschätzung der Ausgabenentwicklung des kommenden Jahres erhalten die Kassen weniger Geld als sie brauchen und müssen Zusatzbeiträge erheben. Bei einer Überschätzung der Einnahmenentwicklung – beispielsweise wegen der Finanzkrise – liegt das Risiko hingegen zunächst beim Bund, der mit einer Liquiditätshilfe einspringen muss. Wie er das Geld dann zurückbekommt, ist nicht wirklich klar geregelt.
Prof. Dr. Jürgen Wasem ist Lehrstuhlinhaber für Medizinmanagement an der Universität Duisburg-Essen.
