Gesundheitsfonds: Rebscher für Konvergenzphase
Ein knappes Jahr vor Einführung des Gesundheitsfonds schlägt das Thema erneut hohe Wellen. Zahlreiche Politiker fordern seine Verschiebung. Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Angestellten-Krankenkasse (DAK), Professor Dr. h.c. Herbert Rebscher, bildete lange Zeit die Speerspitze der gesetzlichen Krankenkassen gegen diesen Fonds. Wir haben ihn gefragt, was er von einer Verschiebung hält.
Herr Prof. Rebscher: Ab 2009 sollen der Gesundheitsfonds und ein einheitlicher Beitragssatz für alle gesetzlichen Krankenkassen eingeführt werden. Nun kocht die Diskussion um den Fonds und die Beitragshöhe wieder hoch. Wundert sie das?
Nein, das habe ich erwartet. Die Diskussion bestätigt mir, dass viele, die für den Fonds im Bundestag die Hand hoben, bis heute seine Systematik nicht durchschauen. Denn die Argumentation: weil der Fonds kommt, steigt der Beitrag, ist schlicht falsch. Der Gesundheitsfonds hat mit der Beitragshöhe nichts zu tun. Der Fonds hat ganz andere Mängel. Er diskreditiert den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen. Ob die Beitragssätze steigen oder fallen, hängt dagegen allein von der Ausgabendynamik, etwa bei den ärztlichen Honoraren, und den zu erwartenden Einnahmen der Krankenkassen ab.
Bislang haben die Krankenkassen ihren jeweiligen Beitrag selbst festgelegt. Im November 2009 setzt das Bundeskabinett erstmals einen einheitlichen Beitragssatz für alle Krankenkassen fest. Kurz darauf ziehen SPD und Union in den Bundestagswahlkampf. Ist unter diesen Voraussetzungen nicht ein politisch niedrig gehaltener Beitrag absehbar?
Die Gefahr ist nicht ganz abwegig. Schon jetzt werden entsprechende Forderungen nach einem niedrigen Einheitsbeitrag laut. Allerdings muss sich auch eine Regierung an die eigenen Gesetze halten. Und darin steht, dass der Fonds im Einführungsjahr hundert Prozent der zu erwartenden Ausgaben decken muss. Und die Höhe der zu erwartenden Ausgaben taxiert der so genannte Schätzerkreis aus Finanzexperten. Seine Prognose ist – wie schon bisher für die einzelne Krankenkasse – die Grundlage für die Beitragssatzberechnung. Allzu großen politischen Spielraum für die Beitragsgestaltung wird das Kabinett im ersten Jahr nicht haben. Ärger im Bundestagswahlkampf ist daher nicht auszuschließen.
Vielleicht fordern daher mittlerweile vermehrt Politiker die Verschiebung des Gesundheitsfonds?
Es ist müßig, diese politische Diskussion zu führen: Die Koalition kann gar nicht anders, als sich unterzuhaken, bei diesem zentralen Element ihrer Gesundheitsreform Einigkeit zu demonstrieren und auf die pünktliche Einführung zu drängen.
Allerdings lohnt es sich – letztlich auch für die Politik - noch einmal über die eher technischen Fragen der Einführung nachzudenken. Denn wir sind dabei, ein gewachsenes System von heute auf morgen grundlegend umzumodeln, ohne die Auswirkungen bis ins Letzte durchschauen zu können. Und wenn wir nicht aufpassen, geht dies gründlich in die Hose.
Warum?
Weil noch immer viele Fragen unbeantwortet sind: Wir wissen zum Beispiel nicht, wie der morbiditätsbezogene Risikostrukturausgleich zwischen den einzelnen Krankenkassen aussehen und funktionieren soll, ob die Beitragszahlungen für Hartz-IV-Empfänger angehoben werden. Offen ist die Frage, ob der Gesundheitsfonds nun auch noch die Pensionsansprüche von Krankenkassen-Angestellten absichern soll und wie sich die Reform der Arzthonorare auswirken wird. Und zu guter Letzt erfahren wir erst kurz vor Jahresende, mit welchem einheitlichen Beitragssatz wir fünf Wochen später rechnen dürfen. Wir begeben uns also ziemlich blind auf unerforschtes Terrain.
Den Start des Gesundheitsfonds hat der Gesetzgeber auf den 1. Januar 2009 festgelegt. Lässt sich da überhaupt noch etwas tun, um mögliche Unwägbarkeiten zu verringern?
Es kommt jetzt entscheidend auf die Umsetzung mit Augenmaß an. Ich befürworte daher eine Konvergenzphase, wie sie offenbar von Gesundheitspolitikern einiger Länder diskutiert wird. In einer solchen Übergangsphase blieben das alte und neue System zunächst nebeneinander bestehen. Jede Krankenkasse könnte dann anhand konkreter Zahlen sehen, wie sich der Gesundheitsfonds auswirkt und ihre Planungen für 2010 und später danach ausrichten.
Wir sollten uns wenigstens ein Jahr Zeit geben, um die Wirkungen des Fonds und des morbiditätsbezogenen Risikostrukturausgleichs zu testen. Dann bekämen alle Beteiligten, auch die Länder, ein Gefühl dafür, wie das neue Modell wirkt. Das wäre seriös – und übrigens nichts Neues: Bei der Umstellung der Krankenhausfinanzierung auf fallbezogene Pauschalen haben wir eine Konvergenzphase von fünf Jahren für richtig gehalten. Dabei ging es um ein Drittel der GKV-Ausgaben, heute geht es um alles.
Herr Prof. Rebscher: Ab 2009 sollen der Gesundheitsfonds und ein einheitlicher Beitragssatz für alle gesetzlichen Krankenkassen eingeführt werden. Nun kocht die Diskussion um den Fonds und die Beitragshöhe wieder hoch. Wundert sie das?
Nein, das habe ich erwartet. Die Diskussion bestätigt mir, dass viele, die für den Fonds im Bundestag die Hand hoben, bis heute seine Systematik nicht durchschauen. Denn die Argumentation: weil der Fonds kommt, steigt der Beitrag, ist schlicht falsch. Der Gesundheitsfonds hat mit der Beitragshöhe nichts zu tun. Der Fonds hat ganz andere Mängel. Er diskreditiert den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen. Ob die Beitragssätze steigen oder fallen, hängt dagegen allein von der Ausgabendynamik, etwa bei den ärztlichen Honoraren, und den zu erwartenden Einnahmen der Krankenkassen ab.
Bislang haben die Krankenkassen ihren jeweiligen Beitrag selbst festgelegt. Im November 2009 setzt das Bundeskabinett erstmals einen einheitlichen Beitragssatz für alle Krankenkassen fest. Kurz darauf ziehen SPD und Union in den Bundestagswahlkampf. Ist unter diesen Voraussetzungen nicht ein politisch niedrig gehaltener Beitrag absehbar?
Die Gefahr ist nicht ganz abwegig. Schon jetzt werden entsprechende Forderungen nach einem niedrigen Einheitsbeitrag laut. Allerdings muss sich auch eine Regierung an die eigenen Gesetze halten. Und darin steht, dass der Fonds im Einführungsjahr hundert Prozent der zu erwartenden Ausgaben decken muss. Und die Höhe der zu erwartenden Ausgaben taxiert der so genannte Schätzerkreis aus Finanzexperten. Seine Prognose ist – wie schon bisher für die einzelne Krankenkasse – die Grundlage für die Beitragssatzberechnung. Allzu großen politischen Spielraum für die Beitragsgestaltung wird das Kabinett im ersten Jahr nicht haben. Ärger im Bundestagswahlkampf ist daher nicht auszuschließen.
Vielleicht fordern daher mittlerweile vermehrt Politiker die Verschiebung des Gesundheitsfonds?
Es ist müßig, diese politische Diskussion zu führen: Die Koalition kann gar nicht anders, als sich unterzuhaken, bei diesem zentralen Element ihrer Gesundheitsreform Einigkeit zu demonstrieren und auf die pünktliche Einführung zu drängen.
Allerdings lohnt es sich – letztlich auch für die Politik - noch einmal über die eher technischen Fragen der Einführung nachzudenken. Denn wir sind dabei, ein gewachsenes System von heute auf morgen grundlegend umzumodeln, ohne die Auswirkungen bis ins Letzte durchschauen zu können. Und wenn wir nicht aufpassen, geht dies gründlich in die Hose.
Warum?
Weil noch immer viele Fragen unbeantwortet sind: Wir wissen zum Beispiel nicht, wie der morbiditätsbezogene Risikostrukturausgleich zwischen den einzelnen Krankenkassen aussehen und funktionieren soll, ob die Beitragszahlungen für Hartz-IV-Empfänger angehoben werden. Offen ist die Frage, ob der Gesundheitsfonds nun auch noch die Pensionsansprüche von Krankenkassen-Angestellten absichern soll und wie sich die Reform der Arzthonorare auswirken wird. Und zu guter Letzt erfahren wir erst kurz vor Jahresende, mit welchem einheitlichen Beitragssatz wir fünf Wochen später rechnen dürfen. Wir begeben uns also ziemlich blind auf unerforschtes Terrain.
Den Start des Gesundheitsfonds hat der Gesetzgeber auf den 1. Januar 2009 festgelegt. Lässt sich da überhaupt noch etwas tun, um mögliche Unwägbarkeiten zu verringern?
Es kommt jetzt entscheidend auf die Umsetzung mit Augenmaß an. Ich befürworte daher eine Konvergenzphase, wie sie offenbar von Gesundheitspolitikern einiger Länder diskutiert wird. In einer solchen Übergangsphase blieben das alte und neue System zunächst nebeneinander bestehen. Jede Krankenkasse könnte dann anhand konkreter Zahlen sehen, wie sich der Gesundheitsfonds auswirkt und ihre Planungen für 2010 und später danach ausrichten.
Wir sollten uns wenigstens ein Jahr Zeit geben, um die Wirkungen des Fonds und des morbiditätsbezogenen Risikostrukturausgleichs zu testen. Dann bekämen alle Beteiligten, auch die Länder, ein Gefühl dafür, wie das neue Modell wirkt. Das wäre seriös – und übrigens nichts Neues: Bei der Umstellung der Krankenhausfinanzierung auf fallbezogene Pauschalen haben wir eine Konvergenzphase von fünf Jahren für richtig gehalten. Dabei ging es um ein Drittel der GKV-Ausgaben, heute geht es um alles.
