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Häussler: GKV-Beitragssatz von 15,5 Prozent stellt Optimum dar

Heute wurde in Berlin die vom IGES Institut im Auftrag des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller (VFA) erstellte Prognose der Arzneimittelausgaben in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorgestellt. Die Ausgaben werden demnach 2009 voraussichtlich um 2,4 Milliarden Euro (8,1 Prozent) ansteigen. Wir fragten Prof. Dr. med. Bertram Häussler, Geschäftsführer des IGES Institut, nach den Gründen.

Die Arzneimittelausgaben der GKV sind auf Rekordniveau gestiegen. Nach Ihrer Prognose wird es im nächsten Jahr sogar noch teurer. Worin liegen die Gründe für den prognostizierten Ausgabenanstieg?

Es gibt so gut wie keine Ausgabenart in der GKV, die nicht von Jahr zu Jahr steigt. Wir haben also immer ein Rekordjahr. Die Arzneimittelausgaben steigen im nächsten Jahr aus zwei Gründen: Zum einen nimmt der Verbrauch an Arzneimitteln kräftig zu – und zwar sowohl in der hausärztlichen Grundversorgung als auch in der fachärztlichen Spezialversorgung. Zum anderen sind Wirtschaftlichkeitsreserven langsam ausgereizt. D.h. die jährlichen Einsparungen gehen zurück. Dadurch ergibt sich netto eine Mehrbelastung von rund 2,4 Milliarden Euro im Jahre 2009.

Die Herstellerverbände halten Ihnen entgegen, dass die durch Arzneimittelrabattverträge entstandenen Einsparungen nicht sicher ermittelt werden könnten. Muss Ihre Prognose eventuell nach unten korrigiert werden?

Bei den Rabattverträgen haben wir 200 Millionen zusätzlich an Einsparungen eingerechnet. Damit sind wir bei insgesamt 810 Millionen Euro Einsparungen durch Rabattverträge. Das ist eine ganze Menge. Man darf jedoch nicht vergessen, dass man mit Rabatten die Ausgaben gegenüber dem Vorjahr nur einmal senken kann. Gewährt man sie im nächsten Jahr in derselben Höhe, dann ist die Einsparung im Folgejahr Null. Aus Sicht der Krankenkassen wäre es sicherlich sinnvoll, hier noch mehr zu tun. Aber wir wissen ja alle, dass letztendlich Grenzen gesetzt sind. Die Rabattverträge müssen auch umgesetzt werden – und das gestaltet sich manchmal nicht besonders einfach.

An welchen Stellen können im nächsten Jahr Einsparungen erzielt werden?

Wir gehen von Einsparungen in der Größenordnung von rund 400 Millionen Euro durch das Festbetragssystem, über Generika und eine weitere Umschichtung zugunsten großer Packungsgrößen aus.

Zum Jahreswechsel soll der Gesundheitsfonds starten. Die Beitragshöhe interessiert natürlich alle Versicherten am meisten. Ist mit Ihrer Prognose eine Empfehlung an die Bundesregierung für einen bestimmten Beitragssatz verbunden?

Empfehlung würde ich dazu nicht sagen. Wir haben versucht, uns in die Bundesregierung hineinzuversetzen. Dabei sind wir auf einen Beitragssatz von 15,5 Prozent gekommen, der ein Optimum darstellt zwischen den verschiedenen Anforderungen, die an die Festsetzung dieses Beitragssatzes geknüpft sind.

Im Moment liegen wir im Schnitt knapp unter 15 Prozent. Im Gespräch sind sogar Zahlen von 15,8 Prozent. Ist das realistisch?

Bei einem Beitragssatz von 15,5 Prozent wird das Ministerium die Gesamtsumme der Sozialversicherungsbeiträge nicht unter der 40-Prozent-Marke halten können – für die Arbeitgeber bliebe es bei einem Anteil von unter 20 Prozent. Für die Krankenkassen wäre es sicherlich wünschenswert, wenn man mit dem Beitragssatz höher gehen würde. Ich kann mir jedoch nicht vorstellen, dass man von knapp 15 Prozent in einem Schritt auf 15,8 Prozent erhöht.

Die 15,5 Prozent können unter mehreren Bedingungen gehalten werden: Zum einen müsste die Bundesregierung dazu die Beitragsbemessungsgrenze um 100 Euro anheben. Dieser Schritt ist wenig aufwendig und wird wahrscheinlich keine großen Wellen schlagen. Wir gehen davon aus, dass die hohen Tarifabschlüsse, die gegenwärtig getätigt werden, kräftig dazu beitragen, in 2009 für ausreichend Beitragseinnahmen zu sorgen. Die 15,5 Prozent bedeuten aber auch, dass die Krankenkassen auf der Basis individueller Verträge im kommenden Jahr rund 1,5 Milliarden Euro einsparen müssen.

Natürlich wäre es viel bequemer, wenn man den Beitragssatz auf 15,8 Prozent hochsetzen würde. Das könnte man durchaus legitimieren. Aber eine solch gravierende Steigerung würde von der Öffentlichkeit zu Unrecht mit dem Gesundheitsfonds in Verbindung gebracht. Die Ausgabensteigerungen sind nicht durch den Fonds bedingt, sondern durch erhebliche Zugeständnisse an Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte. Nach einer solch starken Erhöhung des Beitragssatzes würden alle, denen der Fonds nicht passt – oder die mit der Politik der Bundesregierung nicht einverstanden sind – mit langen Fingern drauf zeigen: Seht her, der Fonds macht unsere Finanzen kaputt.

Welche Schlussfolgerungen sollte die Politik aus Ihrer Prognose ziehen?

Die Politik muss davon ausgehen, dass in den nächsten 5 bis 7 Jahren ein durchschnittliches Wachstum der Arzneimittelausgaben von 5 Prozent nicht unterschritten werden kann. Mit diesen 5 Prozent wird allerdings auch der Therapiefortschritt eingekauft. Möchte man die GKV-Versicherten an diesem Fortschritt teilhaben lassen, dann muss man die längerfristig steigenden Ausgaben in Kauf nehmen. Mit den bisherigen Instrumenten – insbesondere der Hoffnung mit den so genannten „Me-Too's“ auch die Finanzierungsprobleme der GKV beseitigen zu können – kann man diese Entwicklung nicht beeinflussen.
IGES-Geschäftsführer Prof. Dr. med. Bertram Häussler (Foto: IGES)
IGES-Geschäftsführer Prof. Dr. med. Bertram Häussler (Foto: IGES)