IKK-Chef Stuppardt fordert Stärkung der Prävention
Das von der Großen Koalition angekündigte Präventionsgesetz wird vermutlich nun doch nicht mehr in dieser Legislaturperiode verabschiedet. Was dies für die Gesetzlichen Krankenkassen bedeutet, darüber hat der Merck-Serono-Presseservice mit dem Vorstandsvorsitzenden des für Prävention federführenden Bundesverband der Innungskrankenkassen (IKK), Rolf Stuppardt, gesprochen.
Herr Stuppardt: Das Präventionsgesetz kommt nicht in die Gänge. Schadet das der Gesetzlichen Krankenversicherung oder nützt ihr das möglicherweise sogar?
Es geht hier um die Prävention und nicht um die GKV. Der aktuelle Entwurf, das muss betont werden, hätte der Prävention geschadet. Aber es ist natürlich richtig, dass das neuerliche Scheitern des Gesetzes schlecht ist. Schlecht ist, dass das sinnvolle Ziel wieder aus den Augen der Politik verloren geht. Denn letztendlich geht es darum, die Schwachstellen auszugleichen, die im primärpräventiven, nichtmedizinischen Bereich bestehen. Die Menschen sollen zu einem gesünderen Lebensstil angehalten werden, damit Krankheiten gar nicht erst entstehen. Wir als Krankenkassen können diese Präventionsaufgabe jedoch alleine nicht lösen. Wir brauchen Partner, wir brauchen die Politik, um Prävention auf eine neue Basis zu stellen. Dieses Vorhaben verzögert sich nun wieder. Wir brauchen deshalb eine zielführende Diskussion aller Beteiligten, um ein gutes Gesetz auf den Weg zu bringen,
Müssen Sie nicht befürchten, dass das beschränkte Geld der gesetzlichen Krankenkassen dann für Bereiche abgezweigt wird, die nicht zu ihren Kernaufgaben zählen?
Ja, an dieser Stelle haben wir unsere größten Bedenken. Es kann nicht sein, dass Gelder der Solidargemeinschaft der Krankenversicherten, die eigentlich für Krankheitsfrüherkennung und Behandlung gedacht sind, für gesellschaftspolitische Maßnahmen verwendet werden. Allgemeine Aufklärungs- und Erziehungsmaßnahmen sind originäre Aufgabe von Bund und Ländern. Die Gelder der Versicherten dürfen auch nicht für neue bürokratische Strukturen aufgewandt werden, wie etwa Landespräventionsräte, nur weil die Politik meint, man müsste alles organisatorisch neu gestalten. Das geht dem Kunden vor Ort verloren, der Prävention braucht.
Müssen Patienten, die ein akutes Gesundheitsproblem haben, fürchten, dass den Krankenkassen für ihre Versorgung wegen der Finanzierung der Prävention weniger Geld zur Verfügung steht?
Na ja, die Gefahr bestünde nur, wenn von uns unverhältnismäßig hohe Beiträge für gesamtgesellschaftliche Aufgaben verlangt würden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass klassische kurative und stationäre oder sonstige Leistungen darunter leiden würden. Aber schon alleine eine Umverteilung innerhalb der Präventionsmaßnahmen, also von den Früherkennungsuntersuchungen hin zu Programmen zur Verhaltensänderung, ist aus unserer Sicht nicht zu befürworten. Wir sollten das, was wir im sekundärpräventiven Bereich angefangen haben, vernünftig weiterentwickeln. Und dafür brauchen wir unser Geld. Wir können damit nicht die Defizite ausgleichen, die mangels politischen Engagements der Kommunen, der Länder und des Bundes, bei so genannten Settingprogrammen, bestehen.
Nun gibt es ab 2009 den Gesundheitsfonds, d.h. einheitliche Beitragssätze auch für die IKK-Krankenkassen. Wird unter diesen Umständen Prävention ein Wettbewerbselement unter den Krankenkassen?
Der Gesundheitsfonds bringt zunächst nur einen Wettbewerb um den Zusatzbeitrag und wird eher die Gefahr bergen, dass der Wettbewerb um gute Versorgung begrenzt wird, weil man sich den Zusatzbeitrag ersparen bzw. ihn möglichst klein halten will. Denn dieser Wettbewerb endet schnell, wenn die Krankenkasse deswegen Zusatzbeiträge erheben muss. Ich fürchte, die Versicherten würden zusätzliche Kosten für zusätzliche Präventionsmaßnahmen nicht honorieren.
Möglicherweise werden aber auch diejenigen Krankenkassen, die aus dem Fonds mehr Mittel zugewiesen bekommen als sie benötigen, diese für zusätzliche Leistungen – vielleicht auch in die Prävention investieren, obwohl ich glaube, dass sie eher eine Prämie ausschütten, weil sich dies spürbar im Geldbeutel auswirkt. Auf der anderen Seite stehen Krankenkassen, die Zusatzbeiträge erheben müssen, vor dem Problem, dies mit besseren Leistungen zu erklären. Letztendlich glaube ich nicht, dass der Gesundheitsfonds zu einem sinnvollen Wettbewerb beitragen wird.
Herr Stuppardt: Das Präventionsgesetz kommt nicht in die Gänge. Schadet das der Gesetzlichen Krankenversicherung oder nützt ihr das möglicherweise sogar?
Es geht hier um die Prävention und nicht um die GKV. Der aktuelle Entwurf, das muss betont werden, hätte der Prävention geschadet. Aber es ist natürlich richtig, dass das neuerliche Scheitern des Gesetzes schlecht ist. Schlecht ist, dass das sinnvolle Ziel wieder aus den Augen der Politik verloren geht. Denn letztendlich geht es darum, die Schwachstellen auszugleichen, die im primärpräventiven, nichtmedizinischen Bereich bestehen. Die Menschen sollen zu einem gesünderen Lebensstil angehalten werden, damit Krankheiten gar nicht erst entstehen. Wir als Krankenkassen können diese Präventionsaufgabe jedoch alleine nicht lösen. Wir brauchen Partner, wir brauchen die Politik, um Prävention auf eine neue Basis zu stellen. Dieses Vorhaben verzögert sich nun wieder. Wir brauchen deshalb eine zielführende Diskussion aller Beteiligten, um ein gutes Gesetz auf den Weg zu bringen,
Müssen Sie nicht befürchten, dass das beschränkte Geld der gesetzlichen Krankenkassen dann für Bereiche abgezweigt wird, die nicht zu ihren Kernaufgaben zählen?
Ja, an dieser Stelle haben wir unsere größten Bedenken. Es kann nicht sein, dass Gelder der Solidargemeinschaft der Krankenversicherten, die eigentlich für Krankheitsfrüherkennung und Behandlung gedacht sind, für gesellschaftspolitische Maßnahmen verwendet werden. Allgemeine Aufklärungs- und Erziehungsmaßnahmen sind originäre Aufgabe von Bund und Ländern. Die Gelder der Versicherten dürfen auch nicht für neue bürokratische Strukturen aufgewandt werden, wie etwa Landespräventionsräte, nur weil die Politik meint, man müsste alles organisatorisch neu gestalten. Das geht dem Kunden vor Ort verloren, der Prävention braucht.
Müssen Patienten, die ein akutes Gesundheitsproblem haben, fürchten, dass den Krankenkassen für ihre Versorgung wegen der Finanzierung der Prävention weniger Geld zur Verfügung steht?
Na ja, die Gefahr bestünde nur, wenn von uns unverhältnismäßig hohe Beiträge für gesamtgesellschaftliche Aufgaben verlangt würden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass klassische kurative und stationäre oder sonstige Leistungen darunter leiden würden. Aber schon alleine eine Umverteilung innerhalb der Präventionsmaßnahmen, also von den Früherkennungsuntersuchungen hin zu Programmen zur Verhaltensänderung, ist aus unserer Sicht nicht zu befürworten. Wir sollten das, was wir im sekundärpräventiven Bereich angefangen haben, vernünftig weiterentwickeln. Und dafür brauchen wir unser Geld. Wir können damit nicht die Defizite ausgleichen, die mangels politischen Engagements der Kommunen, der Länder und des Bundes, bei so genannten Settingprogrammen, bestehen.
Nun gibt es ab 2009 den Gesundheitsfonds, d.h. einheitliche Beitragssätze auch für die IKK-Krankenkassen. Wird unter diesen Umständen Prävention ein Wettbewerbselement unter den Krankenkassen?
Der Gesundheitsfonds bringt zunächst nur einen Wettbewerb um den Zusatzbeitrag und wird eher die Gefahr bergen, dass der Wettbewerb um gute Versorgung begrenzt wird, weil man sich den Zusatzbeitrag ersparen bzw. ihn möglichst klein halten will. Denn dieser Wettbewerb endet schnell, wenn die Krankenkasse deswegen Zusatzbeiträge erheben muss. Ich fürchte, die Versicherten würden zusätzliche Kosten für zusätzliche Präventionsmaßnahmen nicht honorieren.
Möglicherweise werden aber auch diejenigen Krankenkassen, die aus dem Fonds mehr Mittel zugewiesen bekommen als sie benötigen, diese für zusätzliche Leistungen – vielleicht auch in die Prävention investieren, obwohl ich glaube, dass sie eher eine Prämie ausschütten, weil sich dies spürbar im Geldbeutel auswirkt. Auf der anderen Seite stehen Krankenkassen, die Zusatzbeiträge erheben müssen, vor dem Problem, dies mit besseren Leistungen zu erklären. Letztendlich glaube ich nicht, dass der Gesundheitsfonds zu einem sinnvollen Wettbewerb beitragen wird.
Rolf Stuppardt, Vorstandsvorsitzender des IKK-Bundesverbandes (Foto: IKK)
