Drabinski: Konjunkturprogramm - Gesundheitsfonds abschaffen bringt mehr als Beitragssenkung

Den Gesundheitsfonds abzuschaffen, bringt mehr als die Senkung der Krankenkassenbeiträge. Mit diesem Hinweis reagierte der Kieler Gesundheitsökonom Dr. Thomas Drabinski auf Forderungen von Bundesgesundheitsministerin Schmidt, im Zuge des geplanten Konjunkturpakets die gerade erhöhten Krankenkassenbeiträge wieder zu senken. „Die Senkung des Kassenbeitrags bei Gegenfinanzierung über Steuern hilft weder der Konjunktur noch den Krankenkassen, treibt aber die Staatsschulden in die Höhe und wirkt damit nicht nachhaltig“, betonte er in einem Interview mit dem Merck Serono Presseservice.

Die Koalition in Berlin streitet derzeit darüber, ob gesenkte Sozialabgaben ein Beitrag zur Belebung der Konjunktur sein könnten. Insbesondere Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt setzt sich für die Senkung des Krankenkassenbeitrags ein. Wäre dies ein geeignetes Mittel, um die Konjunktur zu stabilisieren?

Nein, die Senkung des Kassenbeitrags bei Gegenfinanzierung über Steuern hilft weder der Konjunktur noch den Krankenkassen, treibt aber die Staatsschulden in die Höhe und wirkt damit nicht nachhaltig. Wer etwas für die Konjunktur tun will, der sollte den Gesundheitsfonds umgehend abschaffen. Er ist letztendlich für die Beitragssatzsteigerung von 15,0 auf 15,5 Prozent mit verantwortlich, da die Finanzmittel der GKV nun nach neuen Regeln verteilt werden: Wie die ersten Berechnungen zeigen, fallen die Zuweisungen für einzelne Krankenkassen zu hoch aus, während andere Krankenkassen zu wenig Geld bekommen, d.h. die Allokation der Zuweisungen ist verzerrt.

Nun haben wir aber den Fonds seit Jahresanfang: Er bestimmt per Zuweisung, mit wie viel Geld eine Kasse auskommen muss. Reicht das Geld nicht, muss sie von ihren Mitgliedern einen Zusatzbeitrag erheben. Alle Kassen geben vor, keinen Zusatzbeitrag zu brauchen. Wie lange können die gesetzlichen Krankenkassen dies durchhalten?

Jede Krankenkasse wird versuchen, so lange wie möglich ohne Zusatzbeitrag auszukommen. Denn durch Zusatzbeiträge kommt es zu unkontrollierbaren Versichertenabwanderungen. Dennoch wird für Mitte des Jahres 2009 erwartet, dass es zu flächendeckenden Zusatzbeiträgen kommt, auch als Signal an die Gesundheitspolitik.  

Der Zusatzbeitrag ist auf ein Prozent des versicherungspflichtigen Einkommens begrenzt. Reicht dies überhaupt, um die finanziellen Defizite auszugleichen?

Nein. Die Deckelung der Zusatzbeiträge auf ein Prozent ist in mehreren Studien als nicht ausreichend identifiziert worden. Diese Entwicklung wird durch die Unterfinanzierung der GKV verschärft.

Mit welchen Folgen müssen die Ärzte, Krankenhäuser, aber auch Patienten rechnen?

Die Finanz- und Liquiditätslage der Krankenkasse wird sich weiter verschlechtern. Zunächst sind verzögerte Zahlungen an die Kliniken und Ärzte zu erwarten; Einbußen in der Versorgungsqualität werden wahrscheinlicher.

Der Leistungskatalog, auf den die Versicherten Anspruch haben, nimmt ja nicht auf die Finanzlage der Krankenkasse Rücksicht. Welche Möglichkeiten haben die Kassen überhaupt, um zu sparen?

Krankenkassen haben kurzfristig wenige Möglichkeiten, um zu sparen. Sie können freiwilligen Leistungen streichen, etwa Vorsorge- und Präventionsmaßnahmen, deren positiven Effekte sich erst langfristig entfalten. Zu den freiwilligen Leistungen zählen aber auch alle Verträge zur Integrierten Versorgung und sonstige Verträge, mit denen eine bessere und damit in der Regel teurere Versorgung umgesetzt wird. Zudem können Krankenkassen Personal sowie Service- und Geschäftsstellen abbauen.

Sind Disease-Management-Programme oder Hausarztzentrierte Versorgungsformen eine Chance? Reicht überhaupt die Zeit, um solche Systeme kostenwirksam einzuführen?

Mittel- und langfristig sind diejenigen freiwilligen Versorgungsprogramme sinnvoll, die wohl tariert sind und regional umgesetzt werden, wobei jedes Versorgungsprogramm einer individuellen Kosten-Nutzen-Bewertung unterzogen werden muss. Versorgungsprogramme senken nur in Einzelfällen Kosten, steigern aber generell die Qualität der Versorgung. Beides sind keine Entscheidungskriterien für die Krankenkassen unter den Bedingungen des Gesundheitsfonds. Erst ab Mitte 2009 werden Krankenkassen wieder vorsichtig in freiwillige Versorgungsprogramme investieren.

Wie viele Krankenkassen wird es Ende 2009 noch geben?

Bis Ende 2009 werden noch einige Krankenkassen miteinander fusionieren und ihre Zahl von jetzt gut 200 auf etwa 180 Krankenkassen schrumpfen.