GKV- Spitzenverbandschefin Pfeiffer: Gute Arzneimittelversorgung wichtig

Am 1. Juli hat der GKV-Spitzenverband seine Arbeit aufgenommen. Er vertritt gegenüber dem Bundesgesundheitsministerium, der Ärzteschaft, den Krankenhäusern, aber auch der Pharma-Industrie und den Hilfsmittelherstellern die zentralen Interessen der gesetzlichen Krankenkassen. Vorstandsvorsitzende ist Dr. Doris Pfeiffer, die zuvor den Verband der Angestellten-Krankenkassen leitete. Wir fragten sie:

Fast alle fordern mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen. Auch die Krankenkassen sollen mit differenzierten Leistungen um ihre Versicherten kämpfen. Widerspricht ein Verband, der für alle Krankenkassen einheitliche Regelungen durchsetzen soll, nicht diesem politischen Ziel?

Auch wenn wir selbst wettbewerbsneutral agieren, sind wir dem Wettbewerbsgedanken verbunden. Die gesetzliche Krankenversicherung hat ein zweites Standbein bekommen – neben dem gemeinsamen und einheitlichen Versorgungsauftrag aller Krankenkassen für alle Versicherten gibt es das Standbein Wettbewerb um gute Leistungen und gute Preise. Damit sich die Kassen auf diesen Wettbewerb konzentrieren und ein eigenes Profil entwickeln können, gestaltet der GKV-Spitzenverband den Rahmen für die gesundheitliche Versorgung in Deutschland. Wir handeln auf Bundesebene dort, wo für alle gehandelt werden muss. Alle nicht wettbewerblichen Aufgaben bei der Versorgung laufen bei uns zusammen. Derzeit sind das über 160 einzelne, wettbewerbsneutrale Aufgaben. Beispielsweise setzen wir die Festbeträge für Arzneimittel fest, organisieren Qualitätsrichtlinien für Pflegekräfte, verhandeln mit den Ärzten über eine neue Vergütung oder sind fachlicher Ansprechpartner für Politik und Medien.

Kritiker sehen im GKV-Spitzenverband einen weiteren Schritt in Richtung Staatsmedizin. Wie staatsfern kann der Verband bleiben? Oder anders gesagt: Wie viel Einfluss hat das Bundesgesundheitsministerium?

Das Bundesgesundheitsministerium hat die Rechtsaufsicht gegenüber dem GKV-Spitzenverband, aber nicht die Fachaufsicht. Als Verband sind wir unseren Mitgliedern verpflichtet. Das sind alle gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen mit ihren 70 Millionen Versicherten. Je stärker wir von den Kassen akzeptiert und unterstützt werden, desto selbstbewusster können wir auch gegenüber der Politik und dem Ministerium auftreten.

Der GKV-Spitzenverband ist bei den bisherigen Spitzenverbänden der Krankenkassen auf wenig Gegenliebe gestoßen. Viele Vorstandsvorsitzende haben ihn regelrecht bekämpft. Konnten Sie diese Zweifler, deren Unterstützung Sie ja brauchen, mittlerweile für sich gewinnen?

In den Aufbaumonaten sind wir von den bisherigen Spitzenverbänden hervorragend unterstützt worden – egal ob es organisatorische, personelle oder inhaltliche Fragen gab. Ohne diese Hilfe hätten wir kaum so schnell arbeitsfähig sein können. Auch künftig werden wir mit den alten Verbänden kooperieren. Als ein Beispiel sei nur der Gemeinsame Bundesausschuss genannt. Hier gibt es ja nicht nur das Plenum, in dem die Entscheidungen fallen, sondern auch viele Unterausschüsse und Arbeitsgruppen. In diesen ist der Sachverstand vieler Experten gefragt.

Welche Aufgabe bleibt eigentlich den insgesamt acht Spitzenverbänden der einzelnen Kassenarten noch?

Alle nicht gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben, mit denen sich die Kassen im Wettbewerb untereinander profilieren können, sind grundsätzlich von den Kassen auch auf Kassenart bezogene Verbände übertragbar. So können beispielsweise die bisherigen Spitzenverbände oder auch neu gegründete Dienstleister im Auftrag der Kassen Rabattverträge mit der Pharmaindustrie aushandeln oder Sonderverträge mit Hausärzten abschließen. Die künftige zentrale Aufgabe der bisherigen Spitzenverbände wird es sein, einzelne Kassen oder bestimmte Kassengruppen als Servicepartner im Wettbewerb zu unterstützen.

Den einzelnen Krankenkassen steht es frei, etwa mit Ärzten, Krankenhäusern, Arzneimittel- oder Hilfsmittelherstellern über besonders günstige Vergütung, Rabatte etc. zu verhandeln. Was tun Sie, wenn es nur noch ums Geld geht, und die Qualität der Versorgung leidet? Können und wollen Sie in solchen Fällen eingreifen?

Qualität ist natürlich auch ein wichtiger Punkt auf unserer Agenda, wenn es um bundeseinheitliche Fragen geht. Die von Ihnen angesprochenen Projekte betreffen die Kassenebene. Und da vertraue ich in Sachen Qualität auch den Marktmechanismen. Ich bin fest davon überzeugt, dass es sich heute keine Kasse leisten kann, schlechte Qualität anzubieten – weder bei der Versorgung, noch beim Service. Das würde sich ganz schnell herumsprechen und die Versicherten würden zu einer anderen Kasse wechseln.

Wem fühlt sich der GKV-Spitzenverband mehr verpflichtet: den rund 220 Krankenkassen oder den 70 Millionen Versicherten in Deutschland?

Folgt man strikt dem Gesetzestext, sind wir der Verband der Kranken- und Pflegekassen. Von unserem Selbstverständnis her fühlen wir uns aber ebenso sehr den Interessen der Versicherten und den Arbeitgebern verpflichtet. 

Bleiben wir beim Versicherten: Was hat der Versicherte von der Arbeit des GKV-Spitzenverbands?

Unser zentrales Anliegen ist es, dafür zu sorgen, dass die Menschen überall in Deutschland heute wie morgen gut versorgt werden können. Wir hoffen, schon in Kürze als Vertreter der Interessen von 70 Millionen gesetzlich Versicherten wahrgenommen zu werden. 

Wenn es um die Festlegung der Arzneimittelfestbeträge, der Arzneimittelhöchstpreise für innovative Medikamente oder die Festlegung von Medikamenten geht, die ausnahmsweise doch erstattet werden dürfen, haben Sie künftig ein entscheidendes Wort mitzureden. Brechen damit harte Zeiten für die Arzneimittelhersteller an?  

Als Verband der Krankenkassen und deren Versicherten lassen sich unsere Interessen klar umreißen: Wir möchten eine qualitativ hochwertige und zugleich wirtschaftliche Versorgung mit Arzneimitteln sichern. Angesichts der steigenden Ausgaben für Arzneimittel müssen wir uns noch stärker als bisher ansehen, welche Arzneimittel nutzbringend sind. Fast alle europäischen Länder haben ihre Arzneimittelpreise reguliert. Deutschland hingegen erlaubt eine freie Preisbildung. Dadurch kommen häufig extrem teure Produkte mit nur geringem Zusatznutzen auf den Markt. Jenseits jeder Finanzdiskussion ist aber klar, eine gute Arzneimittelversorgung der Versicherten ist uns wichtig.