Gesundheitsfonds für Wahljahr zu gefährlich

Herr Bahr, die gesetzliche Krankenversicherung ist in diesem Jahr 125 Jahre alt geworden. Alle Festredner haben an ihr eines gelobt: Die Krankenkassen-Selbstverwaltung. Wie viel Selbstverwaltung bleibt davon ab 2009 noch übrig?

Sehr wenig: Die Selbstverwaltung, die wir bisher in den gesetzlichen Krankenkassen kannten, wird durch die schwarz-rote Gesundheitsreform schrittweise aufgelöst. In diesem Herbst wird den Kassen ein Schlüsselelement der Selbstverwaltung entzogen: Die Finanzhoheit. Ab sofort legt der Staat den Beitrag einheitlich für alle Kassen fest und er entscheidet, wie viel Steuermittel er in den Gesundheitsfonds einspeist. Ab Januar haben wir damit eine Finanzierung nach Kassenlage.

Damit wäre die Finanzierung der GKV stärker denn je politisch instrumentalisiert: Wird es in Wahljahren überhaupt noch möglich sein, einen angemessenen, an den Bedürfnissen der Krankenkassen orientierten Beitragssatz festzulegen?

Nein, der Beitragssatz wird ab sofort immer nach politischer Opportunität festgesetzt, nicht nach den Erfordernissen des Gesundheitswesens. Die Kassen geraten letztlich in die Abhängigkeit von staatlichen Zuteilungen.

Eigentlich sollte das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz ja den Wettbewerb stärken: Auf welchen Feldern können denn Krankenkassen überhaupt noch miteinander konkurrieren?

Zum einen wird es einen Wettbewerb geben um Ausgabenreduzierung. Sie ist nötig, um Zusatzbeiträge zu vermeiden, die die Versicherten in die Arme anderer Kassen treiben würden. Dieser Zwang zum Sparen kann und wird Auswirkungen auf die Qualität der Versorgung – etwa bei Hilfsmitteln oder Reha-Maßnahmen - haben. Das haben uns die Krankenkassen auch klar gesagt.

Zum anderen wird es einen Wettbewerb um das Geld des Gesundheitsfonds geben. Wer die richtigen Kranken unter seinen Versicherten hat, der bekommt – dank des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs - auch das meiste Geld. Eine perfide Folge einer undurchdachten Reform.

Auf einen sinnvollen Wettbewerb um eine bessere Versorgung, um innovative Tarife oder Zusatzangebote warten wir vergebens.

Gibt es also – überspitzt gesagt – einen Wettbewerb um eine möglichst preisgünstige, qualitätsgeminderte Versorgung?

Diese Gefahr sehe ich. Zwar haben die Krankenkassen nun die Möglichkeit, Einzelverträge mit Leistungserbringern oder Ärzten abzuschließen. Doch häufig scheitern solche Versuche schlicht am fehlenden Geld. Wie soll eine Krankenkasse Ärzte für bessere Versorgungsqualität motivieren, wenn sie ihnen für diese zusätzliche Leistung nicht mehr Honorar zahlen kann? Insofern entwickelt sich aus dem GKV-WSG eine verfehlte Form des Wettbewerbs.

Um den Gesundheitsfonds einzuführen, müssen noch eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt werden, etwa die Honorarreform der Ärzte, die Regelung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs. Glauben Sie, dass das alles noch rechtzeitig zu regeln ist?

Eindeutig nein. Die FDP hat der Bundesregierung vor der Sommerpause 77 Fragen zu Umsetzproblemen der Gesundheitsreform gestellt. Die Antworten lassen immer noch sehr viele Fragen offen. Entgegen der Schönfärberei der Regierung kann ich mir nicht vorstellen, wie in der verbleibenden Zeit die Probleme gelöst werden sollen und der Fonds zum 1. Januar 2009 starten kann.

Das sehen auch immer mehr Abgeordnete der beiden Regierungsfraktionen so. Und sie sehen die Gefahr, ausgerechnet im Bundestagswahljahr ein solch großes, bei Bevölkerung und Mitarbeitern im Gesundheitswesen ungeliebtes Projekt mit ungewissem Ausgang zu stemmen. Ich setze auf die Einsicht von schwarz und rot, zumindest den Einführungstermin des Gesundheitsfonds noch einmal zu verschieben und eine Probephase vorzuschalten.

Dieser auch von Krankenkassen erhobene Vorschlag prallt bisher insbesondere an der Kanzlerin und der Bundesgesundheitsministerin ab. Sehen sie überhaupt eine realistische Chance für Ihre Forderung?

Am liebsten wäre mir, das ganze Projekt Gesundheitsfonds, Morbi-RSA und vieles andere würde einfach eingestampft. Aber ich bin Realist genug, um zu wissen, dass Frau Merkel und Frau Schmidt angesichts ihrer öffentlichen Äußerungen ohne Gesichtsverlust nicht mehr zurück können.

Beide sind kühl kalkulierende Politikerinnen. Die werden sehr genau abwägen, ob sie sich im Wahljahr eine verunglückte Einführung des Gesundheitsfonds leisten können oder ob nicht eine Probephase wahltaktisch hilfreicher wäre. Das Zurückrudern auf eine Probephase wäre bis zur heißen Phase des Wahlkampfs längst vergessen.

Käme der Fonds zunächst nicht, wäre keiner im Gesundheitswesen wirklich enttäuscht. Gesetzestechnisch hinzubekommen wäre dies leicht: Man brauchte nur das Datum im Gesetz von 1.1.2009 auf 1.1.2010 ändern. Die FDP kämpft natürlich für mehr. Aber zunächst gilt es, das Schlimmste zu verhindern.

Am 1. November sollen die Krankenkassen den Aufsichtsgremien ihre Haushaltspläne für das Jahr 2009 einreichen, ohne zu wissen, mit welchem Beitragssatz sie kalkulieren können und welche Gelder ihnen der morbiditätsbezogene Strukturausgleich bringt. Überfordert die Politik hier bewusst die Selbstverwaltung, um bei deren Scheitern weitere Kompetenzen an sich zu ziehen?

Diese perfide Strategie vermute ich hinter manchen Äußerungen und den politischen Vorschlägen der Gesundheitsministerin und ihrem Haus. Man überfrachtet die Selbstverwaltung mit Aufgaben, an denen sie angesichts der Rahmenbedingungen scheitern muss, und findet damit genau, was man wollte: nämlich Argumente für mehr staatlichen Einfluss, nach dem Motto: Die Selbstverwaltung hatte ihre Chance; seht her, sie kann es nicht.

Wir erleben seit Jahren, dass der Einfluss des Ministeriums, des Staates, der Politik immer größer wird. Wir sind auf dem Weg in ein staatlich-zentralistisches Gesundheitswesen, und das scheint letztlich das Ziel von Frau Schmidt zu sein.

Ich halte das für einen Fehler. Ich glaube nicht, dass ein Berliner Ministerium das deutsche Gesundheitswesen besser steuern könnte als die dezentral organisierte Selbstverwaltung.