FDP-Gesundheitssprecherin Flach: Sozialausgleich über das Steuersystem ist gerechter
Für das Gesundheitswesen hat die FDP große Pläne. Sie möchte in dieser Legislaturperiode den Einstieg in ein neues, zukunftssicheres und auf Dauer finanzierbares Gesundheitssystem schaffen, in dem solidarische Absicherung und Eigenverantwortung neu austariert werden. Vor dem großen Wurf gilt es aber, ganz handfeste, aktuelle Herausforderungen zu bewältigen. Darüber sprachen wir mit Ulrike Flach, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion.
Die FDP macht sich für eine einkommensunabhängige Prämie stark, die die Versicherten künftig für ihren Krankenversicherungsschutz zahlen sollen. Auch Sie haben sich in ihrer Rede vor dem Bundestag für einen Sozialausgleich über das Steuersystem ausgesprochen. Warum?
Es gilt, was im Koalitionsvertrag steht. Insofern ist es nicht nur die FDP, die sich für einen nachhaltigen Umbau des Gesundheitssystems einsetzt, sondern auch die CSU hat den Vertrag unterschrieben. Was spricht für einen Sozialausgleich über das Steuersystem? Ganz einfach die Gerechtigkeit. Wer viel verdient, zahlt mehr Steuern. Bei den Versicherungsbeiträgen dagegen gibt es die Beitragsbemessungsgrenze, oberhalb derer jeder den gleichen Beitrag zahlt. Schon deshalb ist der Sozialausgleich besser im Steuersystem aufgehoben. Klar ist für uns aber auch, dass der Sozialausgleich für Geringverdiener nicht mit zusätzlicher Bürokratie und Antragsaufwand verbunden sein darf.
Die SPD bezifferte diese Staatszuschüsse auf 35 Milliarden Euro. Auch ihr Koalitionspartner CSU hält die Pauschale für unbezahlbar. Ist die Prämie damit nicht tot?
Keineswegs, denn die nüchternen Zahlen sprechen für unser Modell. Es ist ja nicht so, dass es heute nicht schon staatliche Zuschüsse gäbe. 15,7 Milliarden Euro fließen 2010 in die Unterstützung des Gesundheitsfonds. Minister Dr. Rösler hat einmalig 3,9 Milliarden Euro zusätzlich beim Finanzminister losgeeist. Wenn man sich die Studien der Forschungsinstitute ansieht, dann gibt es sehr unterschiedliche Berechnungen, was ein Sozialausgleich an Steuermitteln kosten würde. Die Prognos AG beispielsweise rechnet mit 12 Milliarden Euro, die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft ebenfalls mit 12 Milliarden Euro - das als Hinweis an Herrn Söder. Das Institut für Gesundheitsökonomie in Köln fällt mit mindestens 35 Milliarden Euro deutlich aus dem Rahmen. Ich will nicht darüber spekulieren, ob das damit zu tun hat, dass der SPD-Gesundheitssprecher Prof. Lauterbach Chef dieses Instituts ist. Aber es zeigt sich doch, dass eine Umstellung jedenfalls nach Expertenmeinung nicht unbedingt teurer werden muss. Insofern gehen wir optimistisch daran, unsere Vorstellungen umzusetzen.
Auch ohne Strukturreform reicht das Geld nicht. Die Gesetzlichen Krankenkassen müssen im kommenden Jahr – trotz Bundeszuschuss – mit einem Defizit von rund vier Milliarden Euro rechnen. Der GKV-Spitzenverband rechnet damit, dass zahlreiche Krankenkassen Zusatzbeiträge erheben müssen. Was kommt da auf die Menschen zu?
Auf jeden Fall kommt die Erblast von Ulla Schmidt auf sie zu, denn das gegenwärtige System ist von der ehemaligen Ministerin geprägt worden. Die Kassen haben keine Beitragsgestaltungs-möglichkeiten mehr, dürfen aber Zusatzbeiträge erheben. Die sind für alle Versicherten gleich, ohne einen Sozialausgleich für Geringverdiener. Ist das sozial?
Sie setzen sich für ein Gesundheitssystem ein, das der Versicherte stärker nach eigenen Bedürfnissen gestalten kann. Ist ein Gesundheitssystem, das dem Einzelnen mehr Wahl- und Entscheidungsmöglichkeiten zumutet, in einer Gesellschaft überhaupt durchsetzbar, die sich daran gewöhnt hat, dass diese Lebensrisiken vom Staat geregelt werden? Wie sähe die Alternative dazu aus?
Das muss ja kein Widerspruch sein. Natürlich sind wir auch der Meinung, dass jede Krankenversicherung bestimmte Basisleistungen anbieten muss, sozusagen die Lebensrisiken absichern. Aber jeder Versicherte kann und sollte selbst darüber entscheiden, ob er beispielsweise bei einem Krankenhausaufenthalt ein Einzelzimmer oder ein Mehrbettzimmer möchte, Chefarztbehandlung, Naturheilverfahren etc. mit entsprechend unterschiedlichen Prämien im Versicherungstarif. Durch den einheitlichen Beitrag hat Ulla Schmidt diesen Gestaltungsspielraum zerstört. Unsere Vorstellungen geben den Versicherten mehr Wahlmöglichkeiten, machen das System flexibler und ermöglichen auch regionale Besonderheiten zu berücksichtigen. Die Umstellung wird nicht in einem Schritt zu schaffen sein, aber den Einstieg in den Umstieg wollen wir in dieser Wahlperiode schaffen.
Die FDP macht sich für eine einkommensunabhängige Prämie stark, die die Versicherten künftig für ihren Krankenversicherungsschutz zahlen sollen. Auch Sie haben sich in ihrer Rede vor dem Bundestag für einen Sozialausgleich über das Steuersystem ausgesprochen. Warum?
Es gilt, was im Koalitionsvertrag steht. Insofern ist es nicht nur die FDP, die sich für einen nachhaltigen Umbau des Gesundheitssystems einsetzt, sondern auch die CSU hat den Vertrag unterschrieben. Was spricht für einen Sozialausgleich über das Steuersystem? Ganz einfach die Gerechtigkeit. Wer viel verdient, zahlt mehr Steuern. Bei den Versicherungsbeiträgen dagegen gibt es die Beitragsbemessungsgrenze, oberhalb derer jeder den gleichen Beitrag zahlt. Schon deshalb ist der Sozialausgleich besser im Steuersystem aufgehoben. Klar ist für uns aber auch, dass der Sozialausgleich für Geringverdiener nicht mit zusätzlicher Bürokratie und Antragsaufwand verbunden sein darf.
Die SPD bezifferte diese Staatszuschüsse auf 35 Milliarden Euro. Auch ihr Koalitionspartner CSU hält die Pauschale für unbezahlbar. Ist die Prämie damit nicht tot?
Keineswegs, denn die nüchternen Zahlen sprechen für unser Modell. Es ist ja nicht so, dass es heute nicht schon staatliche Zuschüsse gäbe. 15,7 Milliarden Euro fließen 2010 in die Unterstützung des Gesundheitsfonds. Minister Dr. Rösler hat einmalig 3,9 Milliarden Euro zusätzlich beim Finanzminister losgeeist. Wenn man sich die Studien der Forschungsinstitute ansieht, dann gibt es sehr unterschiedliche Berechnungen, was ein Sozialausgleich an Steuermitteln kosten würde. Die Prognos AG beispielsweise rechnet mit 12 Milliarden Euro, die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft ebenfalls mit 12 Milliarden Euro - das als Hinweis an Herrn Söder. Das Institut für Gesundheitsökonomie in Köln fällt mit mindestens 35 Milliarden Euro deutlich aus dem Rahmen. Ich will nicht darüber spekulieren, ob das damit zu tun hat, dass der SPD-Gesundheitssprecher Prof. Lauterbach Chef dieses Instituts ist. Aber es zeigt sich doch, dass eine Umstellung jedenfalls nach Expertenmeinung nicht unbedingt teurer werden muss. Insofern gehen wir optimistisch daran, unsere Vorstellungen umzusetzen.
Auch ohne Strukturreform reicht das Geld nicht. Die Gesetzlichen Krankenkassen müssen im kommenden Jahr – trotz Bundeszuschuss – mit einem Defizit von rund vier Milliarden Euro rechnen. Der GKV-Spitzenverband rechnet damit, dass zahlreiche Krankenkassen Zusatzbeiträge erheben müssen. Was kommt da auf die Menschen zu?
Auf jeden Fall kommt die Erblast von Ulla Schmidt auf sie zu, denn das gegenwärtige System ist von der ehemaligen Ministerin geprägt worden. Die Kassen haben keine Beitragsgestaltungs-möglichkeiten mehr, dürfen aber Zusatzbeiträge erheben. Die sind für alle Versicherten gleich, ohne einen Sozialausgleich für Geringverdiener. Ist das sozial?
Sie setzen sich für ein Gesundheitssystem ein, das der Versicherte stärker nach eigenen Bedürfnissen gestalten kann. Ist ein Gesundheitssystem, das dem Einzelnen mehr Wahl- und Entscheidungsmöglichkeiten zumutet, in einer Gesellschaft überhaupt durchsetzbar, die sich daran gewöhnt hat, dass diese Lebensrisiken vom Staat geregelt werden? Wie sähe die Alternative dazu aus?
Das muss ja kein Widerspruch sein. Natürlich sind wir auch der Meinung, dass jede Krankenversicherung bestimmte Basisleistungen anbieten muss, sozusagen die Lebensrisiken absichern. Aber jeder Versicherte kann und sollte selbst darüber entscheiden, ob er beispielsweise bei einem Krankenhausaufenthalt ein Einzelzimmer oder ein Mehrbettzimmer möchte, Chefarztbehandlung, Naturheilverfahren etc. mit entsprechend unterschiedlichen Prämien im Versicherungstarif. Durch den einheitlichen Beitrag hat Ulla Schmidt diesen Gestaltungsspielraum zerstört. Unsere Vorstellungen geben den Versicherten mehr Wahlmöglichkeiten, machen das System flexibler und ermöglichen auch regionale Besonderheiten zu berücksichtigen. Die Umstellung wird nicht in einem Schritt zu schaffen sein, aber den Einstieg in den Umstieg wollen wir in dieser Wahlperiode schaffen.
Ulrike Flach, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion.
