Zusatzbeiträge: Wahlmöglichkeiten werden kleiner

Anfang dieser Woche hat eine Reihe gesetzlicher Krankenkassen erstmals Zusatzbeiträge angekündigt. Sie können die Krankenkassen immer dann zusätzlich zum normalen einkommensabhängigen Beitrag erheben, wenn sie mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen. Die Zusatzbeiträge zahlen die Versicherten allein. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hält nichts von diesen Beiträgen. Wir sprachen mit dem Leiter des Fachbereichs Gesundheit und Ernährung,  Dr. Stefan Etgeton.

Herr Dr. Etgeton, was haben Sie eigentlich gegen Zusatzbeiträge?

Eine ganze Menge. Zum einen wird die paritätische Finanzierung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern weiter ausgehöhlt. Zum anderen erfordert ihre Einführung einen gewaltigen Verwaltungsaufwand. Für jedes Mitglied muss die Krankenkasse ein individuelles Konto einführen, eine Rechnung schicken und die Zahlungseingänge überwachen. Da geht – wie die Kassen ausgerechnet haben – allein eine halbe bis eine Milliarde Euro für drauf – dieses Geld könnte im Gesundheitswesen sinnvoller verwendet werden.

Was passiert, falls die Versicherten nicht zahlen? 

Dann haben die Krankenkassen ein Problem, weil das Mahnwesen möglicherweise teurer kommt als die jeweilige Einnahme bringt. Hier zeigt sich die Absurdität des Systems, die spätestens dann auch die Politik erkennen muss.

Wird der Zusatzbeitrag auch auf die Überforderungsklausel angewendet, die die Zuzahlung auf zwei Prozent des verfügbaren Einkommens, bei chronisch Kranken auf ein Prozent, begrenzt?

Nein, der Zusatzbeitrag der Versicherten hat mit den Zuzahlungen der Patienten nichts zu tun.

Der Zusatzbelastung können die Verbraucher doch entgehen, indem sie die Kasse wechseln. Raten Sie Ihnen dazu? Rechnen Sie mit einer nennenswerten Abwanderung zu billigeren Kassen?

Natürlich sollte jeder Betroffene einen Kassenwechsel prüfen. Allerdings befürchte ich, dass die Wahlmöglichkeit  immer kleiner wird. Wir fürchten, dass Zusatzbeiträge bald auf breiter Front eingeführt werden und daher die Zahl der Alternativen deutlich sinken dürfte. Außerdem sollte man neben dem Beitragssatz auch die Leistungen der Krankenkasse bei der Auswahl berücksichtigen. 

Der Zusatzbeitrag – so argumentierte die frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt – sollte ein Wettbewerbselement sein – quasi ein Indikator dafür, ob eine Krankenkasse sparsam wirtschaften kann. Wird dieses Ziel erreicht?

Nur bedingt. Denn alle Krankenkassen sind mit deutlich steigenden Ausgaben konfrontiert, denen keine entsprechenden Einnahmen gegenüber stehen. Manche Kassen sind durch ihre Versichertenstruktur – trotz Ausgleichzahlungen per Risikostrukturausgleich – schlechter dran als andere. Der Zusatzbeitrag straft sie zusätzlich ab.

Den  Zusatzbeitrag hatte die Große Koalition ins Gesetz geschrieben - und nur per Gesetz lässt sich dies ändern. Was erwarten Sie denn von der Politik, insbesondere vom neuen Gesundheitsminister Rösler?

Wir erwarten kurzfristig eine Strategie zur Kostenbegrenzung im Gesundheitswesen. Außerdem sollte die Bundesregierung die Krankenkassen in die Lage versetzen, hochwertige und effiziente Versorgungspakete zu schnüren. Für integrierte Versorgung werden bisher nur 0,3 Prozent der Gesamtausgaben der GKV aufgewendet.