GKV-System gefährdet? Interview mit Prof. Beske
Interview mit Prof. Dr. Fritz Beske, Direktor des Fritz-Beske-Instituts für Gesundheits-System-Forschung (IGSF), Kiel, aus Anlass der Vorstellung seiner Studie „Gesundheitsversorgung 2050“ am 20. September 2007 in Berlin.
Das Interview kann in voller Länge oder in Auszügen kostenfrei abgedruckt werden.
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Die Gesetzlichen Krankenkassen bieten mittlerweile Wahltarife und jede Menge unterschiedlicher Leistungen an, ihr Leistungskatalog unterscheidet sich von Kasse zu Kasse. Ist ein solcher, von der Politik geförderter Wettbewerb eigentlich wünschenswert?
Prof. Beske: In einem Gesundheitssystem mit solidarischer Ausrichtung kann es nur begrenzten Wettbewerb geben. Was wir jetzt jedoch erleben, führt in die Irre: Integrierte Versorgung mit mittlerweile 3500 Verträgen, Wahltarife, Bonusprogramme, Rabattverträge - schon Insider überblicken das nicht mehr, der Versicherte schon gar nicht. Damit wird eines der wesentlichen Gesundheitsziele verletzt: nämlich die Überschaubarkeit des Systems. Dieser Weg in den reinen Wettbewerb ist ein Irrweg und er wird aus meiner Sicht über kurz oder lang am Europäischen Gerichtshof scheitern.
Warum?
Prof. Beske: Krankenkassen sind – so definierte es das Sozialgesetzbuch ausdrücklich - keine Unternehmen. Unter diesem Gesichtspunkt hat der Europäische Gerichtshof auch die derzeitige Struktur der Krankenversorgung in Deutschland und die Privilegien der gesetzlichen Krankenkassen, nämlich Steuerfreiheit und ein praktisch risikoloser Beitragseinzug über die Arbeitgeber, akzeptiert. Der Europäische Gerichtshof toleriert unter diesen Umständen nur einen eingeschränkten Wettbewerb. Wenn Krankenkassen sich aber selbst als Unternehmen sehen und das Bundesgesundheitsministerium ebenfalls immer wieder propagiert, Krankenkassen sollten handeln wie Unternehmer, dann wird diese Toleranz schnell überstrapaziert. Ein solidarisches Gesundheitssystem und ausgeprägte wettbewerbliche Angebotsstrukturen sind nicht kompatibel.
Das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz hat den staatlichen Einfluss sowohl auf die Gesetzliche wie die Private Krankenversicherung gestärkt. Wie sehen Sie denn die weitere Entwicklung, insbesondere wenn Sie an die nächsten Bundestagswahlen denken?
Prof. Beske: Für mich ist die nächste Bundestagswahl eine Schicksalswahl für das deutsche Gesundheitswesen. Noch einmal eine Große Koalition oder eine Linkskoalition - und der Weg in die Einheitsversicherung ist vorgezeichnet. Sie ist das erklärte Ziel von Ulla Schmidt. Sie hat in mehreren Interviews gesagt, dass sie in der nächsten Legislaturperiode die Einheitsversicherung verwirklichen möchte. Von daher wird alles - gleichgültig was im Augenblick läuft - dem politischen Ziel untergeordnet, nach der Wahl eine Einheitsversicherung einzuführen, die man getrost als Staatsmedizin bezeichnen kann.
Eine Rechtskoalition von Union und FDP ist möglich, aber auch sie braucht große Kraft, um viele Entwicklungen wieder auszugleichen und ein Konzept für die Zukunft zu entwickeln, das den Weg in die Staatsmedizin verhindert.
Herr Prof. Beske, Sie haben heute eine Untersuchung vorgestellt, die sich mit dem Gesundheitswesen im Jahr 2050 beschäftigt. Wie sind die Aussichten?
Prof. Beske: Die Ergebnisse sind dramatisch. Für die Studie „Gesundheitsversorgung 2050“ haben wird die Bevölkerungsentwicklung und die voraussichtliche Entwicklung von Volkskrankheiten erfasst sowie die Kosten der Pflegeversicherung und der Gesundheitsversorgung bis 2050 errechnet. Wir kommen in eine Situation, in der die finanziellen Anforderungen der Sozialsysteme so groß sind, dass es ohne Einschränkung im persönlichen Bereich nicht gehen wird. Um dieses der Bevölkerung und der Politik deutlich zu machen, haben wir diese Arbeit geschrieben. Meine Hauptforderung an die Politik ist, ehrlich mit dieser Wahrheit umzugehen.
Prof. Beske: In einem Gesundheitssystem mit solidarischer Ausrichtung kann es nur begrenzten Wettbewerb geben. Was wir jetzt jedoch erleben, führt in die Irre: Integrierte Versorgung mit mittlerweile 3500 Verträgen, Wahltarife, Bonusprogramme, Rabattverträge - schon Insider überblicken das nicht mehr, der Versicherte schon gar nicht. Damit wird eines der wesentlichen Gesundheitsziele verletzt: nämlich die Überschaubarkeit des Systems. Dieser Weg in den reinen Wettbewerb ist ein Irrweg und er wird aus meiner Sicht über kurz oder lang am Europäischen Gerichtshof scheitern.
Warum?
Prof. Beske: Krankenkassen sind – so definierte es das Sozialgesetzbuch ausdrücklich - keine Unternehmen. Unter diesem Gesichtspunkt hat der Europäische Gerichtshof auch die derzeitige Struktur der Krankenversorgung in Deutschland und die Privilegien der gesetzlichen Krankenkassen, nämlich Steuerfreiheit und ein praktisch risikoloser Beitragseinzug über die Arbeitgeber, akzeptiert. Der Europäische Gerichtshof toleriert unter diesen Umständen nur einen eingeschränkten Wettbewerb. Wenn Krankenkassen sich aber selbst als Unternehmen sehen und das Bundesgesundheitsministerium ebenfalls immer wieder propagiert, Krankenkassen sollten handeln wie Unternehmer, dann wird diese Toleranz schnell überstrapaziert. Ein solidarisches Gesundheitssystem und ausgeprägte wettbewerbliche Angebotsstrukturen sind nicht kompatibel.
Das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz hat den staatlichen Einfluss sowohl auf die Gesetzliche wie die Private Krankenversicherung gestärkt. Wie sehen Sie denn die weitere Entwicklung, insbesondere wenn Sie an die nächsten Bundestagswahlen denken?
Prof. Beske: Für mich ist die nächste Bundestagswahl eine Schicksalswahl für das deutsche Gesundheitswesen. Noch einmal eine Große Koalition oder eine Linkskoalition - und der Weg in die Einheitsversicherung ist vorgezeichnet. Sie ist das erklärte Ziel von Ulla Schmidt. Sie hat in mehreren Interviews gesagt, dass sie in der nächsten Legislaturperiode die Einheitsversicherung verwirklichen möchte. Von daher wird alles - gleichgültig was im Augenblick läuft - dem politischen Ziel untergeordnet, nach der Wahl eine Einheitsversicherung einzuführen, die man getrost als Staatsmedizin bezeichnen kann.
Eine Rechtskoalition von Union und FDP ist möglich, aber auch sie braucht große Kraft, um viele Entwicklungen wieder auszugleichen und ein Konzept für die Zukunft zu entwickeln, das den Weg in die Staatsmedizin verhindert.
Herr Prof. Beske, Sie haben heute eine Untersuchung vorgestellt, die sich mit dem Gesundheitswesen im Jahr 2050 beschäftigt. Wie sind die Aussichten?
Prof. Beske: Die Ergebnisse sind dramatisch. Für die Studie „Gesundheitsversorgung 2050“ haben wird die Bevölkerungsentwicklung und die voraussichtliche Entwicklung von Volkskrankheiten erfasst sowie die Kosten der Pflegeversicherung und der Gesundheitsversorgung bis 2050 errechnet. Wir kommen in eine Situation, in der die finanziellen Anforderungen der Sozialsysteme so groß sind, dass es ohne Einschränkung im persönlichen Bereich nicht gehen wird. Um dieses der Bevölkerung und der Politik deutlich zu machen, haben wir diese Arbeit geschrieben. Meine Hauptforderung an die Politik ist, ehrlich mit dieser Wahrheit umzugehen.
