Das aktuelle Thema

Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf Eckpunkte für eine Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) geeinigt, die die Ausgaben stabilisieren und die Finanzierungsgrundlagen sowie den Sozialausgleich stärken soll. Im Gespräch ist auch die Praxisgebühr. Verschiedene Politiker fordern, sie nicht nur einmal im Quartal, sondern bei jedem Arztbesuch zu erheben. Wir fragten Dr. Thomas Drabinski, Leiter des Instituts für Mikrodaten-Analyse in Kiel, was er von diesem Vorschlag hält.

Geht es nach dem Bundeskabinett, dann wird die unabhängige Patientenberatung in Deutschland gestärkt. In dem vom Kabinett beschlossenen Entwurf für das „Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarkts“ ist auch vorgesehen, dass der Spitzenverband der Krankenkassen und der Patientenbeauftragte der Bundesregierung eine neutrale Institution mit der neutralen Beratung der Versicherten beauftragt. Wir sprachen mit dem Patientenbeauftragten, dem CSU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Zöller.

Die gesetzlichen Krankenkassen fühlen sich von den Arzneimittelherstellern um 250 Millionen Euro betrogen. Viele Hersteller hätten den gesetzlich vorgeschriebenen Abschlag von zehn Prozent auf den Herstellerabgabepreis nicht ordnungsgemäß abgeführt, kritisiert der GKV-Spitzenverband und empfiehlt, die Arzneimittelrechnungen der Apotheker entsprechend zu kürzen. Dazu befragten wir den Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI), Henning Fahrenkamp.

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will das geplante Preismoratorium und den erhöhten Zwangsrabatt für Arzneimittel ohne Festbetrag an das GKV-Änderungsgesetz anhängen. Auf diese Weise könnten die kurzfristigen Sparmaßnahmen bereits zum 1. August 2010 in Kraft treten. Der Verband forschender Pharma-Unternehmen (vfa) hält das für verfassungsrechtlich bedenklich. Ein Rechtsgutachten von Professor Dr. Wolfgang Roth stützt diese Annahme. Wir fragten den Verfassungsrechtler, wie er zu seiner Einschätzung kommt.

Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler will den Anstieg der Arzneimittelausgaben der Krankenkassen eindämmen. Über die neuen Pläne des Ministers sprachen wir mit Cornelia Yzer, Hauptgeschäftsführerin des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller (vfa).

Anfang dieser Woche hat eine Reihe gesetzlicher Krankenkassen erstmals Zusatzbeiträge angekündigt. Sie können die Krankenkassen immer dann zusätzlich zum normalen einkommensabhängigen Beitrag erheben, wenn sie mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen. Die Zusatzbeiträge zahlen die Versicherten allein. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hält nichts von diesen Beiträgen. Wir sprachen mit dem Leiter des Fachbereichs Gesundheit und Ernährung Dr. Stefan Etgeton.

Für das Gesundheitswesen hat die FDP große Pläne. Sie möchte in dieser Legislaturperiode den Einstieg in ein neues, zukunftssicheres und auf Dauer finanzierbares Gesundheitssystem schaffen, in dem solidarische Absicherung und Eigenverantwortung neu austariert werden. Vor dem großen Wurf gilt es aber, ganz handfeste, aktuelle Herausforderungen zu bewältigen. Darüber sprachen wir mit Ulrike Flach, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion.

Gleich zwei Fernsehsender, nämlich RTL 2 und Sat.1, haben in Doku-Serien ein Thema aufgegriffen, das immer mehr Menschen betrifft: Ungewollte Kinderlosigkeit. Viele der Fernseh-Paare setzten große Hoffnungen in die künstliche Befruchtung. Doch die Hilfe der Medizin ist vielen Paaren versperrt. Sie können sich künstliche Befruchtung nicht leisten, nachdem die gesetzlichen Krankenkassen seit 2004 nur noch die Hälfte der Kosten bei den ersten drei Versuchen übernehmen. Das Berliner IGES-Institut hat die Folgen dieser finanziellen Kürzungen untersucht und Auswege aus der Misere aufgezeigt. Wir fragten IGES-Chef Professor Dr. Bertram Häussler, wie sie aussehen könnten.

Die Schweinegrippe irritiert die Menschen. Widersprüchliche Aussagen über die Gefährlichkeit der Infektion sowie zum Sinn und Nutzen der Impfung sorgen für Verunsicherung. Dass zwei unterschiedliche Impfstofftypen am Markt sind, hat die Konfusion noch verstärkt. Wir sprachen mit Dr. Siegfried Throm, Geschäftsführer des Verbands der forschenden Pharma-Unternehmen (VFA), über das Gefahrenpotenzial der Schweinegrippe und den Nutzen der Impfstoffe.

Offenbar erhalten immer mehr Ärzte von Krankenhäusern Prämien für die Einweisung von Patienten. Vertreter der Krankenhäuser und der Ärzteschaft werfen sich nun gegenseitig illegale Praktiken vor. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) bezeichnete solche Fälle als „Betrug zu Lasten der Versicherten und der Solidargemeinschaft“. Nach Angaben der Bundesärztekammer seien lediglich 70 bis 80 Prozent aller Überweisungen nicht zu beanstanden. Muss es dem Patienten da nicht mulmig werden? Wir fragten Wolfram-Arnim Candidus, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP).

Die Zahl der Geburten in Deutschland sinkt permanent. Angesichts der zunehmenden Überalterung der Bevölkerung wird die niedrige Geburtenrate zu einem gesellschaftlichen Problem. Dennoch werden ungewollt Kinderlose nur noch halbherzig unterstützt. Seit 2004 zahlen die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) Paaren, die sich Kinder wünschen, für eine künstliche Befruchtung nur noch die Hälfte der Kosten von rund 3600 Euro. Ab dem vierten Behandlungsversuch gibt es keinerlei Zuschuss mehr. Diese Regelung wird mittlerweile auch bei Krankenkassen kritisch gesehen. Wir fragten dazu Rudolf Hauke, Mitglied des Vorstandes der KKH-Allianz.

Fast jedes vierte Paar bleibt ungewollt kinderlos. Für viele ist die künstliche Befruchtung eine Alternative. Die gesetzlichen Krankenkassen übernehmen jedoch nur einen Teil der Kosten – und das zu Recht, wie das Bundesverfassungsgericht entschieden hat. Wir sprachen mit der Thüringer Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit Christine Lieberknecht (CDU), die in diesem Jahr den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz hat.

Der Honorarstreit der Ärzte eskaliert. Eine schnelle Lösung ist noch nicht in Sicht. Nun setzt Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt auf mehr Transparenz. Die Kassenärzte sollen per Gesetz verpflichtet werden, alle Einkünfte aus der Behandlung von Kassenpatienten offen zu legen. Wir sprachen mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen, Dr. med. Gerd W. Zimmermann, über den Transparenzvorstoß der Ministerin.

Dürfen Ärzte Patienten aus der Praxis wieder unbehandelt nach Hause schicken? Dies fragten wir die Frankfurter Fachanwältin für Medizinrecht Dr. Karin Hahne.

Den Gesundheitsfonds abzuschaffen, bringt mehr als die Senkung der Krankenkassenbeiträge. Mit diesem Hinweis reagierte der Kieler Gesundheitsökonom Dr. Thomas Drabinski auf Forderungen von Bundesgesundheitsministerin Schmidt, im Zuge des geplanten Konjunkturpakets die gerade erhöhten Krankenkassenbeiträge wieder zu senken. „Die Senkung des Kassenbeitrags bei Gegenfinanzierung über Steuern hilft weder der Konjunktur noch den Krankenkassen, treibt aber die Staatsschulden in die Höhe und wirkt damit nicht nachhaltig“, betonte er in einem Interview mit dem Merck Serono Presseservice.

Professor Dr. Hans Günter Gassen, ehemaliger Direktor des Instituts für Biochemie an der Technischen Universität Darmstadt, Gründer mehrerer Biotech-Firmen sowie langjähriger Biotechnologie-Beauftragter des Landes Hessen, hat mit kritischen Aussagen zum Forschungsstandort Deutschland Aufsehen erregt. Dem Merck Serono Pressedienst sagt er, was ihn an der Forschungslandschaft in Deutschland stört.

Noch ist der Gesundheitsfonds nicht eingeführt, da zweifeln Experten bereits an seiner Leistungsfähigkeit. Welche Auswirkungen die Finanzkrise auf den Fonds hat, fragten wir Prof. Dr. Jürgen Wasem, der als einer der Mit-Architekten des Fonds-Modells gilt.

Heute wurde in Berlin die vom IGES Institut im Auftrag des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller (VFA) erstellte Prognose der Arzneimittelausgaben in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorgestellt. Die Ausgaben werden demnach 2009 voraussichtlich um 2,4 Milliarden Euro (8,1 Prozent) ansteigen. Wir fragten Prof. Dr. med. Bertram Häussler, Geschäftsführer des IGES Institut, nach den Gründen.

Seit Monaten trommelt die FDP gegen zentrale Elemente der jüngsten Gesundheitsreform: Die Einführung des Gesundheitsfonds und den Einheitsbeitrag für alle gesetzlichen Krankenkassen. Allmählich wird die Zeit knapp. Welche Auswirkungen der Fonds hätte und ob es überhaupt noch eine realistische Chance gibt, diese Reformelemente zu verhindern, fragten wir den Gesundheitspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Bahr.

Am 1. Juli hat der GKV-Spitzenverband seine Arbeit aufgenommen. Er vertritt gegenüber dem Bundesgesundheitsministerium, der Ärzteschaft, den Krankenhäusern, aber auch der Pharma-Industrie und den Hilfsmittelherstellern die zentralen Interessen der gesetzlichen Krankenkassen. Der Merck Serono Presseservice sprach mit der Vorstandsvorsitzenden Dr. Doris Pfeiffer, die zuvor den Verband der Angestellten-Krankenkassen leitete.

Am 1. Juli ist der neue Hausarztvertrag zwischen AOK, Hausärzteverband und Medi-Verbund in Baden-Württemberg in Kraft getreten. Bereits einen Tag später stellten sich die Exponenten der Vertragspartner sowie der nicht zum Zuge gekommenen Kassenärztliche Vereinigung der Diskussion. Tendenz beim Seminar „Brennpunkt Gesundheitspolitik“ des MedCongress in Baden-Baden: Der Optimismus der Beteiligten ist groß, die Kritik der KV verhalten. Wer recht behält, ob Optimisten oder Pessimisten, das muss sich ab 1. Oktober herausstellen: Dann können sich die Patienten in den Vertrag einschreiben.

Beim Bundesrat harrt ein Antrag des Saarlandes seit Januar seiner weiteren Beratung: Es geht um die Hilfe für ungewollt kinderlose Paare, konkret: um die Finanzierung der künstlichen Befruchtung durch die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Sie war 2004 durch das Inkrafttreten des GKV-Modernisierungsgesetzes deutlich eingeschränkt worden. Der Saarländische Landtag hat Mitte April einstimmig eine Rückkehr zur alten Finanzierungsregelung gefordert. Treibende Kraft hinter der Initiative: Die junge CDU-Landtagsabgeordnete Anja Wagner-Scheid.

Mehr Geld, weniger Bürokratie – das sind die Schlagworte, mit denen viele Ärzte den Hausarztvertrag der AOK Baden-Württemberg loben. Werden die Vorteile durch den Verlust ärztlicher Autonomie und Behandlungshoheit erkauft und geraten sie nicht mehr und mehr in die Abhängigkeit der Krankenkasse? Dr. Berthold Dietsche, Vorsitzender des Hausärzteverbands Baden-Württemberg und Vertragspartner der AOK, sieht diese Gefahr nicht.

Rabattverträge für Arzneimittel sind nach Ansicht von Cornelia Yzer ein Vorbote des Wettbewerbs im Gesundheitswesen. Gerichtliche Auseinandersetzungen um die Vergabepraxis sowie Irritationen bei Versicherten und Apothekern, die derzeit Schlagzeilen machen, hält die Hauptgeschäftsführerin des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller (VFA) für vorüber gehende Startprobleme.

Das von der Großen Koalition angekündigte Präventionsgesetz wird vermutlich nun doch nicht mehr in dieser Legislaturperiode verabschiedet. Was dies für die Gesetzlichen Krankenkassen bedeutet, darüber hat der Merck-Serono-Presseservice mit dem Vorstandsvorsitzenden des für Prävention federführenden Bundesverband der Innungskrankenkassen (IKK), Rolf Stuppardt, gesprochen.

Mehrere Discounter denken derzeit über einen Einstieg in das Arzneimittelgeschäft nach. Die Apotheken sind von dieser Entwicklung unmittelbar betroffen. Wegen der Brisanz des Themas führte der Merck Serono Presseservice am 21.2.2008 ein Interview mit Heinz Günter Wolf, Präsident der Apothekenspitzenorganisation ABDA.

Vor einer übergangslosen Einführung des Gesundheitsfonds zum 1. Januar 2009, aus dem künftig die gesetzlichen Krankenkassen finanziert werden, hat der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Angestellten-Krankenkasse (DAK), Professor Dr. h. c. Herbert Rebscher, heute (24.1.) gewarnt. Der DAK-Chef unterstützt daher Überlegungen in einigen Bundesländern, eine mindestens einjährige Konvergenzphase vorzusehen.

Wahltarife, die die gesetzlichen Krankenkassen seit April ihren Versicherten anbieten können, teilweise müssen, sind bisher kein großer Renner. Von den Versicherten werden sie nur zögerlich angenommen. Darauf hat heute (15.11.) der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbands der Betriebskrankenkassen (BKK-BV), Wolfgang Schmeinck, hingewiesen.

Heute (16.10.2007) wird in Berlin die neueste Ausgabe des Arzneiverordnungs-Report (AVR) vorgestellt. Über 20 Jahre hat er die Gesundheitspolitik beeinflusst. Wir haben Prof. Dr. med. Bertram Häussler gefragt, was er am AVR bemängelt.

Interview mit Prof. Dr. Fritz Beske, Direktor des Fritz-Beske-Instituts für Gesundheits-System-Forschung (IGSF), Kiel, aus Anlass der Vorstellung seiner Studie „Gesundheitsversorgung 2050“ am 20. September 2007 in Berlin.